März 2023 

Athen, Griechenland 

Am 10. März 2023 treffe ich in Athen ein. Eigentlich soll ich dort zusätzlich zu Interviews mit dortigen Zeitungen über die griechische Ausgabe meines Buches »Die 10 Irrtümer der Antikapitalisten« Vorträge an der Uni halten, doch wegen gewaltsamer linksextremer Ausschreitungen ist dies nicht möglich. Teile der Universität sind von linken Extremisten besetzt worden. Hintergrund: Auf der Strecke zwischen Athen und Thessaloniki sind zwei Wochen zuvor, am 28. Februar kurz vor Mitternacht, ein Personenzug und ein auf demselben Gleis entgegenkommender Güterzug frontal zusammengestoßen. Mindestens 57 Menschen starben, von über 80 Verletzten wurden 14 Personen zum Zeitpunkt meines Griechenland-Besuchs noch im Krankenhaus behandelt. Es ist das schwerste Zugunglück in der Geschichte des Landes. Ein Bahnhofsvorsteher, der eingeräumt hatte, die Umleitung der Züge versäumt zu haben, wird inhaftiert und angeklagt. Medienberichten zufolge hatte der 59-Jährige den Posten erst 40 Tage inne, im Anschluss an ein dreimonatiges Training. 

Linke geben dem Kapitalismus, genauer der Privatisierung der Bahn, die Schuld an dem Unglück, was abwegig ist. Der Unfall hätte jederzeit passieren können, auch in den vergangenen Jahren, als die Bahn staatlich war. Zudem ist das Streckennetz ja weiter in staatlichem Besitz. Aber der Kapitalismus ist in Griechenland noch verhasster als in anderen Ländern, und das Zugunglück aktivierte nur die ohnehin starken antikapitalistischen Stimmungen. Bei unserer Befragung in 35 Ländern zum Image des Kapitalismus zeigt sich, dass nur in vier Ländern der Kapitalismus ein noch schlechteres Image hat als in Griechenland. Das hat nicht in erster Linie etwas mit dem Begriff zu tun. Zwar steigt auch in Griechenland die Zustimmung zum Kapitalismus etwas, wenn man das Wort nicht verwendet. Aber selbst wenn das Wort bei den Fragen gemieden wurde, war die Einstellung zur Marktwirtschaft in Griechenland klar negativ, ähnlich wie in Frankreich oder Spanien. 

Die linke Gewalt spitzt sich in den Tagen vor meinem Besuch zu, und mein Verleger Phaedon Kidoniatis (Eurasia Publications) berichtet mir am Tag nach meiner Ankunft, dass der marxistische Ökonom Yanis Varoufakis von Extremisten krankenhausreif geschlagen worden war. Varoufakis war vom Januar bis Juli 2015 Finanzminister im Kabinett des ultralinken Alexis Tsipras, doch Tsipras’ Partei Syriza war ihm nicht links genug und er gründete im Februar 2016 die paneuropäische antikapitalistische Bewegung DiEM25. Bei der Parlamentswahl vom 7. Juli 2019 wurde er mit dem griechischen Ableger seiner Bewegung, der Partei MeRA25, erneut ins griechische Parlament gewählt. 

Varoufakis bestritt auf Twitter Berichte, wonach es sich bei den Angreifern um Autonome, Anarchisten oder Linke handelte. Es seien vielmehr beauftragte Schläger gewesen, die ihn beschuldigt hätten, Griechenland in der Schuldenkrise 2015 während seiner Amtszeit als Finanzminister ans Ausland verscherbelt zu haben. Ich habe meinem Verleger Phaedon am Abend davor noch vorgeschlagen, ob er Varoufakis nicht zu einer kontroversen Diskussion über den Kapitalismus einladen könne, und er gibt ihm ein Buch mit Widmung. Aber die Anfrage nach der Teilnahme an einem Streitgespräch beantwortet der Wirtschaftswissenschaftler nicht. 

Mein Verleger meint, er habe überlegt, wegen der chaotischen Situation meinen Besuch komplett zu verschieben, aber ich bin dagegen. Die Interviews mit den Zeitungen können trotzdem stattfinden, der Verlag verlegt die Veranstaltung in die führende Buchhandlung im Zentrum der Stadt. 

Die Einführung zu der Buchvorstellung macht Alexander Skouras, die wichtigste Persönlichkeit der libertären Bewegung in Griechenland. Alexander hat Marketing am American College of Greece und Political Administration an der George Washington University studiert. Er hat wichtige Positionen in den nationalen Wahlkämpfen in Griechenland sowie im Präsidentschaftswahlkampf der Republikanischen Partei in den USA bekleidet. Bevor er Präsident des libertären griechischen Thinktanks KEFíM wurde, war er sechs Jahre lang stellvertretender Direktor für internationale Beziehungen beim Atlas Network in der US-Hauptstadt Washington. 

Am Sonntag kann ich zusammen mit meiner Freundin Jenna, die mich für zwei Tage begleitet, vom Balkon unseres Zimmers im Hotel Grande Bretagne eine friedliche Demonstration von einigen Tausend Linken vor dem Parlament beobachten. Die Reden werden immer wieder von emotional bewegender Musik unterbrochen, und ich sage zu Jenna: »Siehst du, warum uns die Antikapitalisten im Marketing überlegen sind? Wir haben nur die Fakten, die Linken haben die Musik und die Emotionen. Warum haben wir Liberale keine bewegenden Lieder für die Freiheit?« 

Bevor ich nach Griechenland reise, informiere ich mich über die Wirtschaft und Geschichte Griechenlands. Laut Index of Economic Freedom 2023 steht Griechenland sehr schlecht da. In dem Bericht heißt es: »Griechenlands wirtschaftliche Freiheit liegt bei 56,9 Punkten und ist damit die 107. freieste Wirtschaft im Index 2023… Griechenland liegt auf Platz 42 von 44 Ländern in der Region Europa, und seine Gesamtbewertung liegt unter dem weltweiten und regionalen Durchschnitt. In Bereichen wie den Staatsausgaben und der Freiheit des Arbeitsmarktes sind mutige Anpassungen erforderlich. Das Haushaltsdefizit ist mit einer Staatsverschuldung von fast 200 Prozent des BIP weiterhin nicht tragbar. Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und das schwindende Vertrauen der Unternehmen sind ernsthafte Hindernisse für die wirtschaftliche Wiederbelebung. Der starre Arbeitsmarkt hemmt Produktivitätssteigerungen und dynamische unternehmerische Aktivitäten.« 

Griechische Politik ist verwirrend. Denn gleichgültig, wie viele Jahre man in die Geschichte zurückgeht, der Ministerpräsident heißt fast immer Mitsotakis, Karamanlis oder Papandreou. Mal gewinnt ein Vertreter der einen Familie, mal ein Vertreter der anderen Familie. Was gleich bleibt, ist die Klientelpolitik. Gewinnt der Vertreter einer Familie die Macht, dann erwarten die Günstlinge, mit Posten versorgt zu werden. Schon 2010 schrieb Petros Markaris (Athen) unter der Überschrift »Griechenland. Wo alles ›sozialistisch‹ ist«: »Griechenland ist tatsächlich der letzte Staat des real existierenden Sozialismus in Europa.« Dabei gebe es keinen Unterschied zwischen rechten und linken Politikern. Die Rechte baute ein Abhängigkeitssystem auf, das »den zentral gelenkten Machtapparaten sowjetischer Prägung viel näher war als einem demokratischen Rechtsstaat… Sammelbecken für die Privilegierten dieses Systems war der Staatsapparat. Jede junge Frau und jeder junge Mann lebte in dem Traum, nach dem Studium eine Stelle beim Staat zu bekommen… Sogar als Gärtner oder Putzfrau beim Apparat eingestellt zu werden, war ein Privileg. Jedes Parteimitglied, jeder Leiter einer Behörde und die gesamte Regierung von den Staatssekretärinnen bis zum Ministerpräsidenten dürften ihre Günstlinge – ›unsere Kinder‹, wie sie sie nannten – unbegrenzt und unkontrolliert im öffentlichen Dienst unterbringen.«155 

Daran änderte sich auch nach der sozialdemokratischen Wende 1981 nichts, als Andreas Papandreou, Gründer der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung Pasok, Ministerpräsident wurde. 59 Prozent der Griechen stimmten für linke Parteien, wobei die Pasok mit 48,1 Prozent die stärkste Partei wurde und die Kommunisten mit 10,9 Prozent immerhin auf den dritten Platz kamen. 

Jetzt platzierte die Pasok massenhaft ihre eigenen Leute im Staatsapparat, mit dem schlagenden Argument: »Die Rechte hat jahrelang vom Staat profitiert. Jetzt sind unsere Leute an der Reihe.«156 Papandreou begann direkt nach dem Regierungsantritt mit dem Aufbau eines Parteiklientelsystems. »Eine neue Dimension erreichte… die Durchdringung des öffentlichen Dienstes; sie beruhte nicht allein auf der auch schon in früheren Zeiten praktizierten Postenvergabe an eigene Anhänger, sondern darüber hinaus auf einer grundsätzlichen Neubestimmung des Verhältnisses von Staat und Partei, was viel weitreichendere Konsequenzen hatte.«157 Partei und Staat verschmolzen immer mehr, und allein zwischen 1982 und 1988 wuchs die Zahl der im öffentlichen Dienst Beschäftigten um 82.000 Personen, was nahezu 60 Prozent der gesamten Beschäftigungszunahme im gleichen Zeitraum bedeutete. »Erschwerend kam hinzu, dass gleichzeitig die Bezüge und Vergünstigungen kontinuierlich anschwollen, womit Versorgungsbedingungen geschaffen wurden, die im umgekehrten Verhältnis zur stetig abnehmenden Leistungsfähigkeit des öffentlichen Sektors standen. Ein weiterer Negativfaktor lag schließlich in der wettbewerbsfeindlichen Grundtendenz der Wirtschaftspolitik, die sich unter anderem in einem ausgeprägten Hang zur Verstaatlichung maroder Unternehmer äußerte und durchaus ideologische Dimensionen hatte.«158 

2011 hatte ich einen eigenen Verlag gegründet, den Ambition-Verlag. Eines der ersten Bücher, das ich dort herausbrachte, war das von Wassilis Aswestopoulos: »Griechenland – eine europäische Tragödie«. Wenn man das Buch liest, wundert man sich nicht, dass es in Griechenland so attraktiv war, beim Staat zu arbeiten. Denn neben dem Bonus der Unkündbarkeit erhielten die Beamten in der Regel einen fast doppelt so hohen Lohn wie ihre privatwirtschaftlich tätigen Kollegen gleicher Qualifikation. »Sie hatten eine Krankenversicherung, die im Krankheitsfall einen geringeren Patientenanteil an den Kosten erforderte. Sie genossen mehr Urlaub, längeren Mutterschutz und konnten früher in den Ruhestand treten. Mütter, die nach dem 50. Lebensjahr bei mindestens drei Kindern einen minderjährigen Sprössling vorweisen konnten, gingen ebenso in Pension wie Polizeibeamte über 40.« Und das griechische Rentensystem garantierte Pensionen in Höhe von bis zu 80 Prozent des letzten Gehaltes.159 

Es gab Servicetechniker, die bei staatlichen Verkehrsbetrieben fünf- stellige Monatsgehälter bezogen. »Geschichten von Toten kursierten, die weiterhin ihre Renten kassieren. Untersuchungen brachten zum Vorschein, dass verstorbene Geistliche Schwangerschaftstests vornehmen ließen. Ebenso kurios waren Rezepte, die bewiesen, dass Friedhofsinsassen nach ihrem angeblichen Ableben noch einen Bypass erhalten hatten.«160 

Der überwiegende Teil der Privatwirtschaft, schreibt Aswestopoulos, lebte von öffentlichen Aufträgen.161 »Wer immer in Politik, Wirtschaft oder auch nur im einfachen Arbeitsleben etwas werden wollte, war auf Beziehungen angewiesen. Bereicherte sich im Gegenzug der Mentor an öffentlichen Geldern, so konnte er auf die Solidarität seiner Protegés hoffen. So entstanden im Laufe der Zeit fast überall nahezu undurchdringbare und beinahe mafiöse Strukturen.«162 

Der Staat in Griechenland ist einerseits viel zu schwach und andererseits viel zu stark. Zu schwach, weil es zu wenige Leute in der Verwaltung gibt – beispielsweise Finanzbeamte –, und zu stark, weil sich ein Wust von Vorschriften und bürokratischen Regeln entwickelt hat, wie es sie in kaum einem anderen Land gibt. Wassilis Aswestopoulos berichtet in seinem Buch: »Länger als Odysseus für seine zehnjährige abenteuerliche Heimreise nach Ithaka brauchte die Firma Temes, um eine Hotelanlage in Messenien auf dem Peloponnes genehmigen zu lassen. Die ›Costa Navarino‹-Anlage ist eine 1,2 Milliarden-Euro- Investition des Reeders Vassilis Konstantopoulos. Von 1997 bis 2009 sammelte er mehr als 3.000 Unterschriften von Ministern, Amtsvorständen und einfachen Angestellten. Konstantopoulos wollte keine Unterschriftenaktion starten, sondern lediglich seine Investition genehmigen lassen. Mehr als 20 ministerielle Erlasse waren notwendig, 600 verschiedene Einzelgenehmigungen wurden erteilt und 80 Planungsbüros beschäftigten allein für die Genehmigungsphase 1.200 Fachleute. Mehr als 60-mal mussten die Gerichte entscheiden. Die Präfektur Messinia tagte 25-mal zum Thema Costa Navarino.«163 

2002 wurde der Euro in Griechenland eingeführt, aber später stellte sich heraus, dass dies nicht hätte geschehen dürfen, weil die griechischen Politiker die Statistiken gefälscht hatten, um die Beitrittskriterien zu erfüllen. Da das Geld jetzt auf einmal billig war, nahmen die Verschuldungsorgien erst richtig Fahrt auf. Griechenland richtete 2004 die Olympischen Spiele aus. Bei der Bewerbung waren 7,7 Milliarden Euro an Kosten veranschlagt worden, offiziell wurden später elf Milliarden angegeben, aber Schätzungen sprachen von 20 bis 30 Milliarden Euro.164 Der Umbau des Olympiastadions in Athen sollte laut Planung 3,1 Millionen Euro kosten, tatsächlich waren es 399 Millionen, also eine Kostenüberschreitung von 12.771 Prozent.165 
Gigantische Verschwendung von Steuermitteln, überbordende Korruption, ein zugleich ineffizienter und sich andererseits überall einmischender Staat und eine immer extremere Verschuldung führten zu einer untragbaren Situation. Griechenland konnte nur durch mehrere sogenannte »Euro-Rettungspakete« in Höhe von 278 Milliarden Euro vor der Staatspleite gerettet werden.166 

Griechenland war schon davor viermal bankrott. Im Prinzip war das Land bereits 1827 pleite, also vor der Staatsgründung 1830. 1843 kam es zum zweiten Bankrott. 1893 und 1932 folgten weitere Pleiten – zahlungsunfähig zu sein ist für Griechenland so normal wie Inflation für Argentinien. 

Zahllose Konferenzen und immer neue Milliardenzahlungen führten dazu, dass Griechenland in der Euro-Zone blieb. Man muss sich die Frage stellen, ob all die Zeit und Energie richtig eingesetzt waren: Hätten die damalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen europäischen Länder nur halb so viel Mühe und Geld darauf verwandt, den Brexit, also den Austritt Großbritanniens aus der EU, zu verhindern, wäre das sicher sinnvoller gewesen. So sind die Briten raus aus der EU und die Griechen weiter in der Eurozone. Für die Briten und die Griechen, aber auch für den Rest Europas wäre es vielleicht besser gewesen, wenn Griechenland die Eurozone verlassen hätte und die Briten in einer reformierten EU geblieben wären. 

Ich traf in Athen eine Reihe von Journalisten und Leuten aus der Wirtschaft, die meinten, unter der seit 2019 amtierenden konservativen Regierung seien manche Dinge etwas besser geworden. Die Bürokratie und die Regulierung des Arbeitsmarktes seien immer noch erdrückend, aber die Zustände nicht mehr so krass wie früher. Doch der Staat wird nach wie vor als der große »Versorger« betrachtet, ähnlich wie in Argentinien. Die erste Reaktion der Regierung auf das Zugunglück war, den Überlebenden und ihren Angehörigen Stellen im öffentlichen Dienst als Entschädigung anzubieten. Wohl in kaum einem anderen Land der Welt wäre man auf eine solche Idee gekommen. 

Ich führe in diesen Tagen viele Gespräche, und ich habe es mir zur Angewohnheit gemacht, in den Interviews mit Tageszeitungen nicht nur Fragen zu beantworten, sondern auch Fragen zu stellen. Eine Frage, die ich immer wieder den Vertretern der Wirtschaft, Wissenschaft und Medien stelle, ist die nach der Einstellung der Griechen zum Staat. Einer meiner Gesprächspartner nennt das Verhältnis eine »Hassliebe«, und viele stimmen zu. Auf der einen Seite lieben Griechen den Staat und erwarten sehr viel von ihm, aber weil der Staat diese Erwartungen nicht erfüllen kann, hassen sie ihn auch immer wieder. Es sei wie bei einem Kind, das alles von seinen Eltern erwarte, aber dann enttäuscht werde, wenn die Eltern übergroße Erwartungen nicht erfüllen könnten. Dieses Bild gebrauchen mehrere meiner Gesprächspartner. 

Viele Griechen sind frustriert darüber, dass die Korruption eine so große Rolle in ihrem Leben spielt. Die Korruption hat zwei Ursachen: kulturelle und traditionelle einerseits und zu viele staatliche Regulierungen andererseits. Da die kulturellen Prägungen und Traditionen schwerer zu ändern sind, ist es umso wichtiger, staatliche Regulierungen massiv zu reduzieren. 

Immerhin sagen mir viele, die Korruption sei nicht mehr ganz so schlimm wie früher. Damals, so erklärt man mir, konnte man zu keinem Arzt gehen, ohne einen »Briefumschlag« mitzubringen – also Bargeld zu übergeben. Das habe sich geändert. Aber in manchen Bereichen, zum Beispiel in der Baubranche, sei es nach wie vor unmöglich, sich durch das Gestrüpp von Genehmigungen und Vorschriften zu kämpfen, ohne Beamte zu bestechen. 

Die Mehrheit der Griechen ist durch die katastrophale Politik der Linken desillusioniert. Drei Monate nachdem ich in Athen war, wurde wieder gewählt. Kyriakos Mitsotakis, seit 2019 im Amt, wurde für weitere vier Jahre bestätigt. Seine konservative Nea Dimokratia (ND) gewann die absolute Mehrheit. Erfreulich: Die linke Syriza, die 2004 als Wahlbündnis von Kommunisten, Maoisten, Trotzkisten und anderen Linken gebildet und bei den Wahlen 2015 mit über 36 Prozent die mit Abstand stärkste Partei geworden war,167 bekam bei den Wahlen 2023 nur noch halb so viele Stimmen (17,8 Prozent), die sozialdemokratische Pasok kam auf 11,9 Prozent.168